Auch wenn man RT DE nicht mehr über die normale Webseite schauen kann, kann man den ausländischen Propagandasender aus Russland weiterhin über entsprechende Seiten sehen. Doch der Sender hat auch weiterhin keine Sendelizenz und sendet damit auch weiterhin illegal. Und trotz der Sanktionen, die die EU gegen RT verhängt hat, umgeht man einfach. Weiterhin geht das staatliche Unternehmen auch davon aus, dass RT DE nicht von der deutschen RT DE Productions gemacht wird, sondern aus Moskau. Nun hat die Landesmedienanstalt MABB reagiert und das dritte Zwangsgeld verhängt.
RT DE muss nun insgesamt schon fast 125.000 Euro bezahlen, weil man schon zwei Zwangsgelder in Höhe von 25.000 und 45.000 Euro verstreichen ließ. Nun kommt das dritte Zwangsgeld dazu, was in einer Höhe von 50.000 Euro. Das muss RT DE nun bis zum 5. April zahlen. Nicht gezahlte Zwangsgelder will man über das Finanzamt eintreiben.
RT DE Productions ist zur Zahlung dieser Zwangsgelder verpflichtet, auch wenn man gegen die Entscheidung der MABB vorgeht. Das Verwaltungsgericht in Berlin hatte Mitte März einen Eilantrag gegen die Untersagung abgelehnt, weil sie nach summarischer Prüfung als rechtmäßig eingestuft wurde. Eine Entscheidung im Hauptsache-Verfahren steht noch aus.
Quelle: DWDL.de
