Das russische Justizministerium hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Ein entsprechendes Verfahren wurde Anfang Februar eingeleitet, als die russischen Behörden auch ein Sendeverbot erteilt hatten. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es, dass die Entscheidung „auf der Grundlage von Dokumenten, die autorisierten staatlichen Behörden“ vorlägen, getroffen worden sei – worum es sich dabei genau handelt, wurde nicht genannt.
In der Liste der „ausländischen Agenten“ sind auch andere Medienorganisationen, aber auch Personen. So unter anderem der US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Aber auch das russischsprachige Nachrichtenportal Meduza mit Sitz in Riga (Lettland) und auch der unabhängige TV-Sender Dodschd, der nicht mehr sendet.
Wer als „ausländischer Agent“ gilt, muss in allen Veröffentlichungen auf diesen Status hinweisen, Berichte über Aktivitäten und Finanzübersichten halbjährlich einreichen und sich jährlichen Prüfungen unterziehen.
DW-Intendant Peter Limbourg sagte dazu: „Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten. Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden. Begonnen hat es mit der erzwungenen Schließung unseres Studios in Moskau Anfang Februar, danach kam die Blockade unserer Internetseiten in Russland in allen Sendesprachen, die sukzessive Sperrung der Sozialen Medien und nun die Einstufung der DW als ,ausländischer Agent‘. Das alles hält uns aber nicht davon ab, weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten. Und wir werden in Zukunft noch viel mehr Aufwand in Zensur- und Blockadeumgehung stecken müssen. Dazu gehören jetzt bereits VPN-Clients wie Psiphon oder der Tor-Browser.“
Quelle: DWDL.de
