Die Ampel-Regierung will mit umfangreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das haben die Spitzen von SPD, Grüne und FDP am Donnerstag (24.03.) in Berlin mitgeteilt. Außerdem sind günstigere Tickets für den öffentlichen Nahverkehr geplant, sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
So sehen die Erleichterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus:
- Energiepreispauschale: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt vom Arbeitgeber ausgezahlt. Diese müssen versteuert werden. Für Selbstständige wird die Vorauszahlung der Einkommenssteuer um 300 Euro gesenkt.
- Senkung der Spritpreise: Beschlossen wurde auch die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Der Spritpreis soll damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter senken.
- Entlastungen für Familien: Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
- Weitere Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen: Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen noch weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
Außerdem heißt es weiter, dass man bei den jetzigen Energiepreisen davon ausgehe, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohe Preissteigerung abbilden und damit angemessen erhöht werden. Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werde die Regierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln. Die Koalitionäre haben sich auch auf Maßnahmen für mehr Klimaeffizienz geeignet. Das soll dazu beitragen, dass wegen des Ukraine-Kriegs, der durch Russland ausgelöst wurde, die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Quelle: n-tv.de
