In seiner Regierungserklärung heute (27.02.) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt. Diese sollen für die Investitionen und Rüstungsvorhaben geben. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Scholz an. Zugleich sagte er, dass Deutschland „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere Verteidigung investieren“ werde.
Angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine brauche die Bundeswehr „neue, starke Fähigkeiten“, sagte der Kanzler. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.
Scholz forderte alle Fraktionen im Bundestag auf, dass das Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Kabinett am 9. März den Haushalt für 2022 vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht nur, weil man es den Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit“, sagte er.
Quelle: n-tv.de
