Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, als unabhängige Gebiete anerkannt. Das hat der Kremlchef in einer Übertragung im russischen Staatsfernsehen in einem entsprechenden Dekret unterzeichnet.
Nach Information des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Entscheidung. Die beiden hätten „ihre Enttäuschung“ über den Schritt zum Ausdruck gebracht.
Die EU will nun mit Sanktionen auf diese Entscheidung reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen die treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Abend mit.
Auch die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie sollen sich gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine richten. US-Präsident Joe Biden werde eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Paski, heute (21.02.) mit.
In der Fernsehansprach teilte Putin mit, dass er die Ukraine die Staatlichkeit als Ganzes infrage stelle. Er bezeichnet das Land als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Ukraine habe nie, so Putin, „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen – unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten, so seine Vorwürfe.
Quelle: zdf.de
