Der Bundesrat hat der neuen Corona-Auflagen zugestimmt, wo der Bundestag am Donnerstag (18.11.) schon zugestimmt hat. Alle 16 Bundesländer haben den Plänen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt.
So wird es nun 3G am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln geben. Es gibt vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und keine flächendeckenden Schulschließungen mehr.
CDU-geführte Länder hatten mit einer Blockade gedroht. Der neue „Intrumentenkasten“ schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht aus, um die Infektionswelle zu brechen, hatten die CDU-Politiker kritisiert. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag zeichnete sich dann aber ein Kompromiss ab. Das Gesetz der Ampel-Parteien soll schon in 3 Wochen überprüft werden und gegebenfalls nachgebessert werden.
Neben 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV soll es auch Testpflichten in Pflegeheimen und in Krankenhäuser geben. Außerdem wird es wieder eine Homeoffice-Pflicht geben. Möglich sind auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch 2G-Regeln.
Quelle: zdf.de
