Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug für das kommende Jahr angekündigt. Er will bei der Landtagswahl im Saarland, im Frühjahr, nicht mehr antreten, kündigte der 78-Jährige an. Grund sei der Einzug des saarländischen Landeschef Thomas Lutze in den Bundestag. Lafontaine teilte mit: „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr geben.“
In den vergangenen Monaten eskalierte ein Streit zwischen dem Landesverband und der Landtagsfraktion der Linken im Saarland. Im Juni hatten die Parteimitglieder den Landesvorsitzenden Lutze auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Fraktion unterstützt worden war.
Lafontaine rief dann dazu auf, die Linken nicht bei der Bundestagswahl zu wählen. Die Fraktion warf Lutze vor, dass er nicht geeignet sei, die Partei im Bundestag zu vertreten. Unter anderem stimmte er bei zentralen Fragen inhaltlich nicht mit der Politik der Partei überein.
Der Wiedereinzug von Lutze habe für die Saar-Linke zur Folge, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, sagte Lafontaine nun. Weiter kritisierte er, dass der Bundesvorstand es versäumt hat, eine Erklärung herbeizuführen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze ist seit 2009 im Bundestag und bestreitet jegliche Vorwürfe.
Die Fraktion will nun über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden. Am 27. März 2022 finden die Landtagswahlen im Saarland statt.
Quelle: n-tv.de
