Drei Tage lang fanden die Parlamentswahlen in Russland statt. Nun gab es die Auszählung, die die Kremlpartei Geeintes Russland als Sieger sieht. Nach der Auszählung von knapp 55 Prozent der Stimmen hat die Partei 46,6 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der Wahl vor fünf Jahren erreichte man noch 54 Prozent.
Die Kommunisten bekamen nach Angaben der Wahlkommission 21,3 Prozent, deutlich mehr als vor fünf Jahren (13 %). Die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski kam auf 8 Prozent und Gerechtes Russland kam auf 7,6 Prozent. Beide Parteien gelten als steuerteure Systeme.
Auch die im letzten Jahr gegründete Partei Neue Leute, die von vielen Beobachtern als vom Kreml unterstütztes Projekt gesehen wird, scheint in der neuen Duma vertreten zu sein. Sie hat nach dem Zwischenstand der Auszählung knapp sechs Prozent der Stimmen.
Die Opposition um Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht eher von Wahlbetrug. Sie fühle sich an die Abstimmung von 2011 erinnert, als „uns die Wahl gestohlen wurde“, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. „Es ist unmöglich, sich damit abzufinden.“ Etwa 50 von Nawalny betriebene Webseiten wurden vor der Wahl blockiert, unter ihnen eine, die die Strategie des „smarten Wählens“ unterstützte. Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter von Nawalny sagte, dass die Wahl schmutziger sind als 2011.
Auch andere Parteien haben Verstöße bei der Wahl gemeldet, so auch die Kommunisten. Man kündigte Proteste. Unabhängiger Beobachter der Organisation Golos hatten Tausende Verstöße landesweit aufgelistet, meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Viele Menschen in Russland sind Umfragen zufolge unzufrieden mit der Lage der sinkenden Löhne und massiv steigender Preise. Die Kremlpartei Geeintes Russland war im Vorfeld dafür verantwortlich gemacht worden. Ihr Umfragewerte haben bei unter 30 Prozent gelegen.
Quelle: zdf.de
