Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden aufgerufen, die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt.
Damit hat das Ministerium unter Joe Biden als US-Präsident eine Entscheidung seines Vorgängers von 2019 aufgeboben, wonach der Antrag das „unaufrichtige“ Ziel verfolgt habe, die Unterlagen publik zu machen. Das sei damals ein Fehler gewesen, heißt es jetzt.
In den USA legen hochrangige Politiker und insbesondere der Präsident traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump brach damals mit dieser Praxis und sperrte sich gegen die Übergabe der Unterlagen der Ermittler.
Es ist der zweite Rückschlag für den republikanischen Populisten. Das Justizministerium hatte nicht nur die Freigabe seiner Steuerunterlagen gefordert, sondern es wurde auch ein Memo veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Trump nach seiner Wahlniederlage Spitzenbeamte zu Lügen gezwungen haben soll. Handschriftliche Notizen des im Dezember amtierenden stellvertretenden Justizminister Richard Donoguhe zufolge, soll Trump versucht haben, das Justizministerium zu überzeugen, dass sie seine Wahlniederlage im vergangenen Jahr gegen Joe Biden verhindern sollten.
Quelle: zdf.de
