Die EU-Kommission hat am Dienstag (20.07.) ihren zweiten Jahresbericht zu den EU-Staaten veröffentlicht und sieht dort den Rechtsstaat vor allem in Polen und Ungarn gefährdet. Demnach stellen beide Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit infrage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.
Brüssel äußert „ernste Besorgnisse“ auch darüber, dass die Regierung in Polen die richterliche Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt. Die Richter in Luxemburg hatten unter anderem die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter gefordert. Die Kommission sagt, dass diese Kammer weiterhin die Entscheidungen trifft.
Warschau hat bis zum 16. August Zeit bekommen, um Brüssel zu erklären, wie sie das Urteil des EuGHs zur Disziplinarkammer umsetzen werde. Andernfalls wird es eine Geldstrafe geben, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova mit.
Mit Blick auf Ungarn ist unter anderem unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen und einem mangelnden Vorgehen in Richtung einer „Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen“ für die Unabhängigkeit der Gerichte, heißt es in dem Bericht der Kommission.
Um die Medien der beiden Länder steht es auch schlecht. Die Regierung in Budapest nehme durch intensives Schalten von Werbung „indirekten politischen Einfluss“ auf die Presse. Der Staat sei „der größte Werbeträger im Land“. Ein Großteil der Einnahmen gehe an Medienunternehmen, die als „regierungsfreundlich“ gelten. Genau so sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein staatliches Unternehmen eine „potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt“ dar.
Quelle: zdf.de
