Die EU-Kommission will gegen Ungarn, wegen dem umstrittenen Gesetz vorgehen, was die Freiheit und Rechte von Homosexuelle und Transsexuelle einschränkt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (23.06.) in Brüssel. Sie nannte das Gesetz „eine Schande“.
Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte von der Leyen. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die Kommission in Brüssel dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.
Letzte Woche hatte das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, dass unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll auch Werbung verboten werden, in der Homosexuelle und Transsexuelle als Teil der Normalität erscheinen. Das Gesetz ist ein besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban.
Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der rechtskonservative Politiker bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und das sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. „Wir schützen diese Aufgabe der Eltern“, sagte er am Mittwoch der dpa.
Quelle: zdf.de, dpa
