Das türkische Verfassungsgericht hat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP genehmigt. Der Partei, die sich unter anderem für die Belange der kurdischen Bevölkerung einsetzt, wird von der Staatanwaltschaft unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die türkische Regierung geht davon aus, dass die HDP über Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verfügt.
Der Mitvorsitzender der HDP, Mithat Sancar, sagte: „Das Verbotsverfahren begann mit einer monatelangen politischen Kampagne.“ Er betonte, dass man alle demokratische Mittel nutzen werde, um ein Verbot seiner Partei zu verhindern.
In der vergangenen Woche wurde eine Mitarbeiterin der HDP in Izmir erschossen, als ein Mann in den örtlichen Parteisitz eindrang und das Feuer eröffnete. Die HDP warf den Regierungsparteien AKP und MHP anschließend vor, indirekt für den Angriff mitverantwortlich zu sein.
Quelle: euronews.com
