Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Eine Mehrheit von 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Parlament von Stockholm stimmt gegen den Regierungschef, der seit 2014 im Amt ist. Damit ist der Sozialdemokrat der erste Ministerpräsident in Schweden, der im Amt ein Misstrauen verloren hat.
Löfven hat nun zwei Möglichkeiten: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder er ruft innerhalb einer Woche Neuwahlen aus. Wie er sich entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden sie wohl im Herbst stattfinden.
Die Sozialdemokraten in Schweden führen eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Diese Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Dabei hatten sich die beteiligten Parteien nach zähen Verhandlungen auf eine seltene Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verständigt.
Grund für diese Regierungskrise in Schweden ist der Streit ums bezahlte Wohnen. Eine Art Mietbremse soll ab dem nächsten Jahr nicht mehr für neugebaute Wohnungen gelten. Das wollten die Linken nicht mittragen, doch nun haben sie ihn gestürzt, zusammen mit den Rechtspopulisten im Parlament von Stockholm.
Quelle: SPIEGEL.de, zdf.de
