Texas will die Grenzmauer zu Mexiko weiterbauen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott will die Zuwanderung damit im Griff bekommen. So sollen illegale Migranten festgenommen werden, sagte er am Donnerstag (10.06.) und kündigte weitere Einzelheiten für die nächste Woche an.
Die Sprecherin von Abbott, Renae Eze, verwies am Freitag (11.06.) auf einen Brief des Gouverneurs und seines Kollegen Doug Ducey aus Arizona. In diesem Brief hatten die beiden Gouverneure die anderen Gouverneure der US-Staaten darum gebeten, Polizisten an die Grenze zu schicken, mit der Vollmacht, Migranten festzunehmen, sollten sie illegal über die Grenze kommen. Der Richter Richard Cortzes sagte, mit dem Bau von den Grenzsperren verschaffe Abbott der Polizei einen Rechtsgrund, Migranten festzunehmen, die die Barrieren umgehen und beschädigen.
Doch er sei skeptisch, ob eine Drohung mit einem halben Jahr Gefängnis die Migranten vom Grenzübertritt abhalten könne, die unter Todesgefahr Hunderte von Kilometern weit gezogen seien, um in die USA zu kommen. Rechtexperten verweisen darauf, dass das Recht zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts bei der US-Regierung liegt.
Die Biden-Regierung kündigte derweil an, die 2,2 Milliarden US-Dollar, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump in den Bau der Grenzmauer gesteckt hatte, in dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit damit zu stecken und damit zu finanzieren. Für solche Zwecke war das Geld, was Trump aus dem Verteidigungshaushalt genommen hatte, ursprünglich geplant, teilte das Weiße Haus und das Pentagon mit. Im Januar hatte US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für die Grenzmauer ausgesetzt.
Quelle: zdf.de
