Joe Biden ist seit knapp 100 Tagen Präsident der USA. In seiner ersten Rede im US-Kongress sieht er die USA vor einem Neustart. „Amerika erhebt sich aufs Neue. Amerika ist bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder, träumen wieder, entdecken wieder“, sagte er. „Wir haben uns gegenseitig und der Welt gezeigt: Es gibt kein Aufgeben in Amerika“.
Biden lobte die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus. Er warb auch für das 1,8 Billionen Dollar teures Investitionsprogramm, was Kinder, Familien und Bildung stärken sollen. Er nutzte seine Rede auch, um drei seiner Wahlversprechen zu unterstreichen: den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, die Wiederherstellung von Vertrauen in effektive Regierungsarbeit und die Überwindung der Spaltung des Landes, die sich unter anderem durch den Sturm von Anhängern von Biden Vorgänger Trump auf das Kapitol im Januar gezeigt hatte.
Der Präsident sagte, dass er das Amt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 90 Jahren angetreten habe. „Das Haus Amerika stand in Flammen. Wir mussten etwas tun“ sagte Biden. Die Regierung habe in den ersten 100 Tagen gehandelt, um das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie wiederherzustellen. Am kommenden Freitag, wo Biden dann 100 Tage im Amt ist, werden 220 Millionen Menschen in den USA eine Corona-Impfung bekommen haben, sagte er. „Wir impfen das Land. Wir schaffen Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir liefern echte Ergebnisse, die die Menschen sehen und ihren eigenen Leben spüren können“, sagte Biden. „Wir garantieren Fairness und Gerechtigkeit“.
Präsident Biden will erreichen, dass das Kindergeld in den USA von mindestens 250 Dollar pro Monat und Kind ausgezahlt wird. Und das bis zum Jahr 2025. 200 Milliarden Dollar sollen für kostenlose Vorschulen für die Drei- und Vierjährigen ausgegeben werden. Mit 225 Milliarden Dollar will Biden die Kinderbetreuung subventionieren und das Personal dafür bezahlen. Es soll ein Programm für die Eltern geben, die die Betreuung ihrer kranken Kinder geben soll, was 225 Milliarden Dollar kosten soll. Die Reduzierung der Beiträge der öffentlichen Krankenversicherung schlägt mit 200 Milliarden Dollar zu Buche. Zusätzlich plant Biden das Angebot eines kostenlosen, zweijährigen Studiums an öffentlichen Hochschulen, den Community Colleges, was 109 Milliarden Dollar kosten wird. 85 Milliarden Dollar sollen über Stipendien weitere Menschen eine Hochschulausbildung ermöglichen. Einrichtungen, die sich traditionell an schwarze Studenten und Ureinwohner richten, können 46 Milliarden Dollar erwarten.
Die Kosten sollen nach der Vorstellung der US-Regierung durch die Reichen gedeckt werden. So sollen über zehn Jahre rund 1,5 Billionen Dollar eingenommen werden. Der Spitzensteuersatz für reiche Familien steigt dann von 37 auf 39,6 Prozent. Menschen mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar müssten ihre Kapitalgewinne einen fast doppelt so hohen Steuersatz zahlen wie bisher. 39,6 Prozent statt 20 Prozent.
Bei diesen und anderen Vorhaben muss Biden mit seiner knappen Mehrheit mit beiden Seiten, sowohl den Demokraten, aber auch mit den Republikanern, in Verbindung bleiben. Viele Demokraten sagen, dass die Pläne nicht weit genug sind, aber die Republikaner sagen, dass sei zu radikal.
Quelle: tagesschau.de
