Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien nun endgültig beschlossen. Das Handels- und Kooperationsabkommen bekam eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 Stimmen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Damit kann der mehr als 1.000 Seiten starke Vertag voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.
Die EU und Großbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen vor Weihnachten 2020 unter Dach und Fach gebracht. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern. Die Einigung kam eine Woche vor dem Ausscheiden der Briten aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit der Ratifizierung gefehlt hatte, wird seit Anfang 2021 dies schon vorläufig angewandt.
Der wichtigste Punkt dieses Abkommens ist es Zölle zu vermeiden, den unbegrenzten Handel beider Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Zollinformationen und Kontrollen gibt es aber trotzdem. Unter anderem wird überprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel den geforderten Standards entsprechen.
Der Vertrag umfasst auch Regeln zum Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und viele anderen Themen. Großbritannien gewinnt mit dem Pakt Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangte die EU faire Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Standards in den Bereich Umwelt, Sozial und Subventionen.
Quelle: zdf.de
