30 Menschenrechts-Organisationen, darunter wie Amnesty International, Brot für Welt und Global Heatlh Advocates, fordern die Europäische Union auf, die Impfstoff-Patente für alle freizugeben.
„Wenn sich die Situation nicht ändern, werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen“, heiß es in einer am Dienstag (27.04.) vom Amnesty International in Berlin verbreiteten Erklärung. Die Corona-Pandemie sei nicht zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert seien, sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt sei, mahnt die Menschenrechts-Organisation an.
Die Organisationen wollen damit durchsetzen, dass der Patentschutz auf Impfstoffe, Medikamente und weitere Mittel gegen die Pandemie aufgehoben wird, damit mehr davon hergestellt wird. Die EU-Kommission und ihre EU-Staaten haben bisher die Forderungen auf einen Patentverzicht ignoriert, kritisierten die Menschenrechtsorganisationen am Dienstag. „Wenn weiter auf freiwillige Mechanismen gesetzt wird, können die notwendige Produktionssteigerung und der Technologie nicht erreicht werden“, erklärte Amnesty.
Die Menschenrechtler beziehen sich auf eine Initiative von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation in Genf, deren Ziel es ist, eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes auf Vakzine, Medizin, Diagnostika und Technologien gegen Covid-19 ist.
Doch die EU-Kommission lehnt diesen Vorstoß ab. Eine Sprecherin erklärte schon am Montag (26.04.): „Die Probleme des Zugangs zu Impfstoffen werden nicht durch den Verzicht auf Patente gelöst; sie hängen vielmehr mit dem Mangel an ausreichenden Produktionskapazitäten zusammen.“ Zugleich machte man in Brüssel klar, dass die Behörde für eine weniger weitgehende Maßnahme, nämlich Zwangslisten, offen sei.
Quelle: zdf.de
