Der Bundesrat hat für die Bundesnotbremse gestimmt. Die Länderkammer ließ das am Mittwoch (21.04.) vom Bundestag beschlossene Gesetz, das unter anderem auch nächtliche Ausgangssperren vorsieht, am Donnerstagmittag (22.04) passieren. Trotz der erheblichen Kritik an der Vorlage haben die Ministerpräsidenten darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bei der Debatte gab es heftige Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem „Tiefpunkt der föderalen Kultur“ in Deutschland. Die Länderkammer berate über ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind.“ Auch andere Länderchefs haben erhebliche Bedenken geäußert. Sie haben aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erkannt, dass sie das Gesetz nicht aufhalten wollen.
Weil es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchgesetz handelt, musste die Länderkammer nicht zustimmen. Nun kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschreiben und es tritt nächste Woche in Kraft.
Alle weiteren Infos zur Bundesnotbremse gibt es hier: https://derchotv.de/2021/04/21/bundestag-beschliesst-bundesnotbremse/
Quelle: n-tv.de
