Das Bundeskabinett hat für die bundesweite einheitliche Notbremse gestimmt. Damit soll Schluss mit dem Flickenteppich bei den Corona-Regeln sein und es sollen bundesweit einheitliche Regeln gelten.
So soll es ab einer Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen in einer Woche müssen Landkreise und kreisfreie Städte demnach unter anderen eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr am nächsten Morgen verhängen. Ab einer Inzidenz von 200 müssen dann Schulen ihren Präsenzunterricht beenden und Kitas müssen schließen.
Die bundesweite Regelung soll eine einheitliche Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellen. Bisher wurden solchen Maßnahmen nur per Verordnung von jedem Bundesland zum Teil unterschiedlich umgesetzt.
Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Doch die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben, sollten sie nicht zustimmen dürfen.
Quelle: zdf.de
