Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetztes Ermittler ab. Das geht aus einem Schreiben vom Anwalt des Verkehrsministers hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag.
Bei der Zusammenarbeit mit dem Ermittler soll es um die Sichtung von Scheuers E-Mail-Postfächern gehen, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Er schrieb an den Vorsitzenden des U-Ausschusses, dass er keine Möglichkeiten mehr sehe, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein. In dem Schreiben von Scheuers Anwalt wird auf eine bereits erfolgte Herausgabe von Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach an den Untersuchungsausschuss verwiesen.
FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisiert: „Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er was zu verbergen“. Der FDP-Politiker brachte eine Sondersitzung im Untersuchungsausschuss ins Spiel. Oliver Kirscher (Grünen) sagte: „Nur wer etwas zu verheimlichen hat, arbeitet nicht mit dem Ermittlungsbeauftragten zusammen.“ Kirscher geht davon aus, dass der Minister die „unschönen Dinge“ zur PKW-Maut über seine Abgeordnetenadresse geregelt habe, und dass Scheuer da niemand reingucken ließ.
Die deutsche PKW-Maut scheiterte vor zwei Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor überhaupt Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern nun Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: zdf.de
