In der CDU verschärft sich der Streit über den Kurs der Partei und aus dem Ausweg aus der Krise. In einer Videoschalte mit der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU organisiert, kam es nach Informationen des SPIEGEL zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung.
Auch Friedrich Merz übte in dieser Schalte Kritik an dem Zustand der CDU und warf der Parteispitze Führungsversagen vor. „Schon die Ergebnisse am Sonntag waren nicht schön. Aber dass am Montag von der Parteispitze so gar keine Reaktion gekommen ist und alle so tun, als sei praktisch nicht passiert, dass finde ich irritierend“, sagte Merz nach Informationen der Teilnehmer. Sechs Monate vor der Bundestagswahl befinde sich die CDU nicht ansatzweise vorbereitet, sei weder inhaltlich noch personell klar aufgestellt: „Wie soll das gehen?“ Wie soll das funktionieren?“, heiß es weiter.
In der Schalte der Mittelstandsunion, wo rund 50 Personen teilgenommen haben, habe überwiegend „Fassungslosigkeit“ über die aktuelle Lage der Union und die Passivität führender Christdemokraten geherrscht, habe die Teilnehmer dem SPIEGEL berichtet. MIT-Chef Carsten Linnemann wird in dieser Schalte zitiert: „Wir müssen zusehen, dass die Union jetzt eine Programmatik bekommt – sonst war´s das“. Viele andere Redner warfen der Bundespartei und dem Vorsitzenden Armin Laschet Planlosigkeit und der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Einige hatten auch den Rückzug der Bundeskanzlerin gefordert, heißt es. Von mehreren Rednern kam auch der Ruf nach einer Umbildung des Bundeskabinetts.
Seit den Niederlagen bei den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag sowie der Maskenaffäre in der Bundestagsfraktion befindet sich CDU/CSU in einer schweren Krise. In den Umfragen rutschte die Union zuletzt stark ab, bis hinein in die Führung herrscht Angst vor dem Machtverlust bei der Bundestagswahl im September. Ausgerechnet die wichtigste Personalfrage, die der Kanzlerkandidatur, ist noch nicht geklärt. CDU-Chef Laschet kündigte an, dass in den kommenden Wochen ein Wahlprogramm erarbeitet wird und man das im Sommer vorlegen wird.
Quelle: SPIEGEL.de
