Die Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken weitet sich aus. Wie das ZDF berichtet, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen einen fünften Beschuldigten. Es soll sich dabei um den ehemaligen bayrischen Innenminister Alfred Sauter handeln, heißt es vom ZDF. Ermittelt wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung.
Der Bayrische Landtag in München hatte vorher schon die Immunität des CSU-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Sauter steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt einen Kaufvertrag für ein Maskengeschäft mit der Regierung in München ausgearbeitet hatte. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte Transparenz verlangt und Sauter nun aufgefordert, die Geldsumme zu nennen, die dieser für die Einstellung des Vertrags bekommen habe. Das lehnt Sauter auf Hinweis der „Verschwiegenheitspflicht“ ab.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft dem ZDF erklärte, gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen Durchsuchungen des Oberlandesgerichts mit dem Bayrischen Landeskriminalamt in insgesamt zehn Objekten in München und im Regierungsbezirk Schwaben.
In den letzten Wochen kamen fragwürdige Geschäfte von mehreren Politikern von CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag ans Licht. Sie sollen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken-Lieferungen hohe Provisionen kassiert haben. Darunter auch der ehemalige CSU-Politiker Georg Nüßlein, der über seine Beraterfirmer 600.000 Euro Provision bekam. Er trat aus der CSU aus, aber ist immer noch Bundestagsabgeordneter.
Quelle: zdf.de
