Die EU-Außenminister haben sich wohl auf neue Russland-Sanktionen einigen können. Das kommt von Diplomatenkreisen, wie es das ZDF am Montag (22.02) berichtet. Die Strafmaßnahmen sollen demnach Vermögenssperren und Einreiseverbote in die EU gegen die Verantwortlichen richten, die den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ins Gefängnis gebracht haben. Seit drei Wochen fordert die EU die Freilassung von ihm.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich schon am Vormittag für neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, sagte er. Alleine weil er seine Haft in einem Arbeitslager verbringen muss, habe sich die Sanktionsfrage wieder gestellt.
Anfang Februar wurde der 44-jährige Oppositionspolitiker zu einer Haftstrafe verurteilt, nachdem er angeblich gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Sein Anwaltsteam hatte versucht gegen das Urteil Beschwerde einzureichen, doch ohne Erfolg. Nach seiner Vergiftung kam er nach Russland zurück. Er wurde mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet und reiste zur Behandlung nach Deutschland.
Quelle: zdf.de
