Am Dienstag (19.01.) hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vertrauensfrage im Senat gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit um die Corona-Hilfen bekam er eine Mehrheit von 156 Stimmen im Senat.
Er erreichte damit in der kleineren Kammer zwar sein Minimalziel, den Erhalt der Macht, aber er verfehlte die Absolute Mehrheit. 140 Senatoren stimmten gegen ihn. Am Montag (18.01.) hatte Conte schon in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Da bekam er die Absolute Mehrheit.
Am 13. Januar zerbrach die Mitte-Links-Koalition, weil die kleine Partei „Italia Vita“, des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, aus der Koalition ausgetreten war. Es ging um den Streit der Corona-Hilfen von der EU. Die zwei Siege bei der Vertrauensfrage bedeuten ein Erfolg für Conte. Aber eine stabile Regierung ist damit noch lange nicht in Sicht.
Beobachter sagen der künftigen Minderheitsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und einer anderen Kleinpartei schwierige Zeiten voraus. In beiden Häusern hatte der 56-jährige Jurist, der Parteilos ist, dafür geworben, dass andere Politiker aus europafreundlichen, liberalen oder sozialistischen Lagern für seine angeschlagene Regierung stimmen sollten.
Quelle: zdf.de
