Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die dauerhafte Sperrung von Donald Trump auf Twitter kritisch und schwierig. In das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden „innerhalb eines Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute (11.01.) in Berlin. Weiter heiß es von Seibert: „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten jetzt dauerhaft gesperrt wurden.“
Nach Seiberts Worten ist die Bundesregierung der Auffassung, „dass Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen.“ Sie hätten eine „hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt.“ Deswegen sei es „richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn auf bestimmten Kanälen Inhalte gepostet werden, die in diese Kategorie fallen.“ Die Aufgabe des Gesetzgebers sei es letztlich, einen „nachvollziehenden Rahmen“ zu setzen, „in dem sich die Kommunikation in sozialen Netzwerken zu bewegen hat“, sagte Seibert.
Am Freitagabend (08.01.) hatte Twitter den privaten Account von Donald Trump dauerhaft gesperrt. Auch Facebook hat die Accounts des Republikaners bis aufs weitere gesperrt. Auslöser waren dessen Beiträge zum Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol, vergangene Woche Mittwoch (06.01.), wo fünf Menschen ums Leben gekommen sind. Die Anbieter begründen die Sperrung damit, dass die Mitteilungen von Trump die Demokratie bedrohe und dass diese zu Gewalt und Hass aufrufen.
Quelle: zdf.de
