Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das Corona-Hilfspaket des Kongresses abgelehnt. Er lehne eine Unterzeichnung ab und fordert Nachbesserungen des Pakets.
Das Maßnahmenpaket nannte der Republikaner eine „Schande“, sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter. Er forderte von den Abgeordneten und Senatoren Nachbesserungen und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar nicht unterschreiben werde.
Trump forderte, dass die einmaligen Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 auf 2.000 US-Dollar erhöht werden sollen. Seine Republikaner hatte diese Höhe abgelehnt. Zudem verlangte er, „verschwenderische und unnötige“ Ausgaben zu streichen, die in dem mehr als 5.000 Seiten langen Gesetzespaket enthalten seien. Die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi reagierte und schrieb auf Twitter: „Endlich hat der Präsident 2.000 Dollar zugestimmt.“ Die Demokraten seien bereit, sich darauf im Kongress zu einigen. „Lasst uns das tun!“, twitterte sie. Beobachter erwarten, dass sie am Donnerstag über Trumps Vorstoß abstimmen lässt.
Die Republikaner haben sich lange gegen höhere Pandemie-Hilfen gewehrt und sich erst dazu bereit erklärt, als die Zeit für eine umfassende Einigung auf einen Haushalt eng wurde. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trump müsse Vorlage unterzeichnen, „um den Menschen zu helfen und die Regierung am Laufen zu halten.“ Der Kongress werde sich anschließend um weitere Hilfen kümmern.
Das Hilfspaket wurde mühsam von beiden Parteien in der Nacht auf Dienstag (22.12.) mit einer überwältigen Mehrheit verabschiedet worden.
Quelle: zdf.de
