In Israel wird es wieder Neuwahlen geben und das zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Diesmal war das Parlament der Auslöser. Die Abgeordneten der Knesset haben sich nicht zum Ablauf der Frist um Mitternacht auf die Verabschiedung eines Haushalts einigen können. Damit wird nun das Parlament, wie das Gesetz es nun verlangt, automatisch aufgelöst. Dies führt nun zu Neuwahlen, die am 23. März 2021 wohl stattfinden wird.
Die gescheiterte Einigung führt nun auch zum Bruch der Koalition zwischen der Lukid-Partei von Benjamin Netanjahu und das Blau-Weiß-Bündnis von Verteidigungsminister Benny Gantz. Sie hatten sich über den Haushalt gestritten. Insgesamt war die Regierungskoalition von Feindseligkeit und Misstrauen geprägt. Die beiden hatten sich für eine Verlängerung der Frist für die Verabschiedung des Haushalts ausgesprochen, aber nicht alle ihrer Abgeordneten stimmten dafür.
Nach ursprünglichen Abmachungen sollte Gantz im November 2021 Premierminister werden, was wohl Netanjahu mit dieser Krise verhindern wollte. Er habe bewusst die Neuwahl erzwungen, vermuten Beobachter.
Die Wahl wird während der Corona-Pandemie stattfinden, während sich die israelische Wirtschaft in einer Rezession befindet und gegen Netanjahu mehrere Prozesse wegen Korruption laufen. Er hat derzeit auch einen schweren Stand. Zum einem steht er wegen des Krisenmanagements während der Corona-Pandemie in der Kritik, zum anderen wird erwartet, dass etliche Likud-Abgeordnete sich seinem Widersacher Gideon Saar anschließen werde.
Quelle: Tagesschau.de
