Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio wird nicht ab 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro erhöht. Grund dafür ist die Krise in Sachsen-Anhalt, die immer größer wird. Denn das Ostdeutsche Bundesland wird der Erhöhung nicht zustimmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei einer Kabinettssitzung den entsprechenden Gesetzesentwurf zurückgezogen.
Wenn nicht alle Parlamente zustimmen, gibt es keine Erhöhung. Dies ist nun der Fall. Nun könnten ARD und ZDF vor Gericht gehen und laut Experten stehen die Chancen, dass sie vor Gericht siegen können gut. MDR-Intendantin Karola Wille hatte schon einen Gang zum Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt, sollte der Beitrag nicht erhöht werden.
Seit Wochen gibt es in Sachsen-Anhalt einen Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die CDU dort will den Beitrag nicht erhöhen, doch Grüne und SPD, die in einer Koalition sind, wollen dies. Und da droht das Zerbrechen der Koalition. Letzte Woche musste schon CDU-Innenminister Holger Stahlknecht gehen, weil er in einem Interview eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel brachte und damit einen Koalitionsbruch öffentlich forderte. Mit der AfD, die auch gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist, hätte man eine Mehrheit im Landtag gehabt, um dies zu stoppen.
Im Februar hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, den Rundfunkbeitrag von 17,50 auf 18,36 Euro zu erhöhen. Also um 86 Cent.
Quelle: DWDL.de
