Nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekippt hat, wollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Unabhängig voneinander haben die drei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten dies angekündigt.
Sie können das Gericht anrufen, weil sie nach der Rechtsprechung der Richter in Karlsruhe einen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung haben. Normalerweise wird der Rundfunkbeitrag für den Zeitraum von vier Jahren von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berechnet. Diese hatte Anfang Februar vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden soll. Also von 17,50 auf 18,36 Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder sind der Empfehlung gefolgt. Die Länderparlamente müssen dem noch zustimmen.
Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow sagte: „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“ Auch der Intendant des SWR Kai Gniffke verteidigte den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Auch der Intendant des Bayrischen Rundfunk, Ulrich Wilhelm verteidigte diesen Schritt. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, es bleibe „leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland“ geworden, sagte er.
Maul Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, reagierte mit „Bedauern und Enttäuschung“ auf den Kompromiss in Magdeburg. Die Rundfunkanstalten würden „quasi in die Verfassungsklage getrieben“, sagte sie.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) erklärte am Dienstag (08.12) dass es keine Abstimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben wird. Die Fraktion der CDU in dem Bundesland will gegen die Erhöhung stimmen, auch die AfD will dies. Doch die SPD und die Grünen, mit denen die CDU in einer Koalition ist, will dafür stimmen. Dies hat die Regierungskrise in Magdeburg ausgelöst.
Quelle: Tagesschau.de
