Der amtierende US-Präsident Donald Trump will weiterhin vor Gericht gegen das Wahlergebnis vorgehen. Nun hat er eine Klage für eine Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Wahlkampfteam des Republikaners am Freitag (04.12) bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht.
Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien wegen „erheblichen systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten“ tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden. In der Klageschrift seien eidesstattlichen Zeugenaussagen über Wahlbetrug erhalten.
Es ist einer von vielen Versuchen von Trump, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Doch die Gerichte haben schon zahlreiche Klage in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada abgelehnt. In Georgia läuft derweil die zweite Neuauszählung wegen des knappen Ergebnisses. Die Verantwortlichen für die Wahl gegen aber auch diesmal nicht davon aus, das sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf einen Wahlbetrug, wie ihm Trump immer wieder geltend macht.
Die juristischen Auseinandersetzungen, die für Trump bislang aussichtslos waren, haben dem Team des Präsidenten fast neun Millionen Dollar kosten lassen. Alleine 2,3 Millionen Dollar wurden schon für Anwälte ausgegeben, wie aus Unterlagen des Trump-Wahlkampfteams an die Wahlkommission hervorgeht.
Quelle: n-tv.de
