Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfond eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten konnten bei einer Sitzung deshalb Diplomanten zufolge nicht den nötigen einstimmigen Beschluss für das weitere Zustimmungsverfahren fassen. Damit könnte der Start des neuen Haushalts und der Corona-Hilfsfond Anfang 2021 verzögern.
Ungarn hatte diesen Schritt schon angedroht. Die Bundesregierung hatte wegen dessen an die Verantwortung aller EU-Staaten appelliert, eine Auszahlung des 1,8 Billionen schweren EU-Finanzpakets bis 2027 zu ermöglichen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach zu diesem Thema von „extrem anspruchsvollen Verhandlungen“. Am Ende müssen alle 27 EU-Staaten und auch das EU-Parlament zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im engen Austausch mit allen Akteuren.
Die geplanten Corona-Hilfen haben einen Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro. Mit dem Veto der beiden Staaten steckt die EU inmitten der Corona-Pandemie erneut in einer schweren politischen Krise. Nach Angaben von Diplomaten werden nun Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Der Streit wird dann wahrscheinlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der EU- Staats-und Regierungschef.
Quelle: n-tv.de
