In Leipzig wurde nach einer Anti-Corona-Demo randaliert. Hunderte Demonstranten, vor allem auch Rechtsextreme randalierten und die Polizei hatte nicht viel entgegenzusetzen. Nun fordert man die politische Aufarbeitung der Geschehnisse vom Samstag (07.11).
Die Grünen in Sachsen fordern Konsequenzen: „Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar“, schreibt die Partei auf Twitter. Auch die Linksfraktion äußert sich auf Twitter und schreibt: „Es gibt viel aufzuarbeiten.“ Der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (SPD) fordert eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte derweil die Zulassung der „Querdenken“-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, so der Politiker.
Am Samstag hatten in Leipzig mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Die Kundgebung lief erst ruhig ab, dann löste die Stadt Leipzig die Proteste auf, weil viele keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und sich nicht an die Hygieneregeln gehalten haben. Doch Tausende haben sich dem widersetzt und marschierten durch die Innenstadt. Darunter auch zahlreiche Rechtsextremisten, die von der Polizei nicht aufgehalten wurden. Es wurden Wasserwerfer eingesetzt, aber nicht bei den Rechtsextremisten, sondern bei Linksextremisten im Stadtteil Connewitz. Dort hat die linke Szene gegen die Festnahme von mutmaßlichen Linkstextmisten demonstriert.
Die Polizei Leipzig verteidigte ihr Vorgehen bei der Anti-Corona-Demo. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: Die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Leipzigs Polizeichef Torsten Schulze in einem Videostatement. Zwei von drei Zielen sind weitgehend erreicht worden, doch der dritte nicht. Aus der sächsischen Landesregierung kam kein genaues Statement. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schrieb nur auf Twitter: „Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd. Das sind Chaoten.“
Quelle: n-tv.de, Twitter.com
