CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. Er sagte vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg am Montag (19.10): „Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national“.
Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen soll eine Maskenpflicht auf öffentliche Plätzen herrschen und auch in den Schulen, sagte Söder. Er fordert diese Maskenpflicht auch bei der entsprechenden Sieben-Tage-Inzidenz am Arbeitsplatz. Aber auch nur dann, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich in der letzten Woche darauf geeinigt, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 „eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen“. Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau der Beschluss aber offen gelassen, das sollen die Länder regeln.
Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben sollte, müsse man nun „ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen“. Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakt nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. „Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns“, warnte er. Den wolle keiner.
Der bayrische Ministerpräsident ist derweil bereit zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. „Ich bin ein überzeugender Föderalist. Aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmen an seine Grenzen stößt“, sagte Söder auch noch. „Ich glaube, wir müssen noch einmal generell überlegen, mehr Rechte der Länder auf den Bund zu übertragen.“ Er forderte, dass man dafür das Infektionsschutzgesetz des Bundes in einem beschleunigten Parlamentsverfahren ändern soll. Das Ziel sei es, die Regeln zu vereinheitlichen.
Quelle: n-tv.de, FAZ.net, YouTube.com
