Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will rechtextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen lassen. Und wenn es geht schnell.
In der „Rheinischen Post“ kündigte der Politiker an, die Extremismusstudien „recht schnell“ anzuschieben. Seinen SPD-Amtskollegen habe er vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz begleiten sollen. Zudem solle langfristig untersucht werden, wie demokratiefest die Beamten sind. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte Pistorius.
Mit dieser Initiative stellt sich Pistorius gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, sagte der SPD-Politiker. Seehofer lehnt eine Untersuchung zu Rechtextremismus bei der Polizei trotz wiederholter Vorkommnisse oder Verdachtsfälle weiterhin ab. Der CSU-Politiker betonte in der letzten Woche wieder, dass Rechtsextremismus kein strukturelles Problem in der Polizei sei.
Quelle: NDR.de
