Das britische Unterhaus hat mit der Mehrheit der konservativen Regierung für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premierminister Boris Johnson das Gesetz mit einer klaren Mehrheit durch.
Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Die Debatte dort dürfte bis Anfang Dezember dauern. Da Johnson aber im Oberhaus keine Mehrheit hat, könnten Teile des Gesetzes umgeschrieben werden, die dann wieder vom Unterhaus abgesegnet werden müssen.
Die Europäische Union hatte die Pläne von Johnson als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht aber auf dieses Gesetz. Es wird als „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines harten Brexits gebraucht.
Einige Abweichler von den Konservativen hatte Johnson vorher auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert. Einige Konservative, darunter auch die ehemalige Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittene Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.
Am Dienstag (29.09) haben die vorerst letzten Gespräche um ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel begonnen. Sollten diese scheitern, droht zum Jahreswechsel ein harter Brexit.
Quelle: zdf.de
