Nach dem Rassismus-Skandal in Nordrhein-Westfalen haben Politiker mehrerer Parteien schnelle Aufklärung gefordert. Auch der Ruf nach einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema bei der Polizei wird lauter. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über (…) verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei.“
Es sei wichtig, denjenigen in der Polizei den Rücken zu stärken, die Rechtextremismus in ihrem Reihen strikt ablehnen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Allen sei inzwischen klar, „dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt weiterhin eine solche Studie ab. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen“. Diese Mehrheit stehe „zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem Themenkomplex Ende September einem Bericht vorliegen.“ Dieser Lagebericht zu Rechtextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), stellte unterdessen eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht. Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass so eine Studie wollen, und dies „notfalls auch allein“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Quelle: zdf.de
