Die EU-Außenminister haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghoher Unterstütze des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen der Minister in Berlin.
Wie viele Personen sanktioniert wurden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.
Mir den geplanten Sanktionen will die Europäische Union Druck auf die Führung von Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. Doch es herrscht Uneinigkeit über das genaue Vorgehen. Die baltischen Staaten forderten mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen, doch das lief erfolglos. Streit gab es auch, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll.
Lukaschenko selbst drohe der EU mir Gegenmaßnahmen. Sein Land habe in der Vergangenheit Strafmaßnahmen überlebt und werde sie auch künftig aushalten, sagte er nach Informationen der Staatsmedien.
Quelle: Tagesschau.de
