US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Vorstoß, die Präsidentenwahl im November zu verschieben, auf Widerstand gestoßen. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat sagte einem lokalen Sender in Kentucky, dass die Wahl, wie geplant, am 3. November stattfinden werde. Er sagte: „Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg hindurch, haben wir jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten.“
Der konservative Senator Marco Rubio reagierte auch und sagte: „Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt. Wir werden im November eine Wahl abhalten.“
Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl sind extrem hoch, weil ein Termin seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Nötig wäre eine Änderung durch den US-Kongress, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte. Auf Twitter äußerte sich auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und verwies auf die Verfassung der USA.
Article II, Section 1 of the Constitution states:
“The Congress may determine the Time of choosing the Electors, and the Day on which they shall give their Votes; which Day shall be the same throughout the United States.” https://t.co/NIaa7mQVnn
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) July 30, 2020
Trump hatte auf Twitter einen Vorschlag gemacht, dass man die Präsidentenwahl verschieben sollte. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag relativierte der Republikaner das Thema. „Aber ich will auch nicht drei Monate warten müssen und dann herausfinden, dass alle Wahlzettel fehlen und die Wahl bedeutungslos ist“, sagte Trump. Es ging um die Briefwahlstimmen, wo er darin eine Bedrohung für Manipulationen sehe. Bisher hatte er, aber auch sein Justizminister Barr keine Belege für mögliche Manipulationen bei Briefwahlen liefern können. Auch das Coronavirus spiele dabei eine Rolle.
Quelle: zdf.de, twitter.com
