In der Türkei hat das Parlament ein neues Social-Media-Gesetz beschlossen. Dies verlangt, dass sich Betreiber von Online-Plattformen, die in der Türkei genutzt werden und mehr als eine Millionen Nutzer haben sich der türkischen Gerichtsbarkeit unterwerfen müssen.
So werden Unternehmen wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei zu gründen und eine türkische Geschäftsführung einzusetzen. Diese wäre in der Türkei juristisch und steuerlich rechenschaftspflichtig. Wird den neuen Vorschriften nicht entsprochen, können Strafen verhängt und die Bandbreite schrittweise um bis zu 90 Prozent verringert werden.
Özlem Zengin, Abgeordnete der regierenden AKP, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass es nicht darum gehe, Social-Media-Plattformen zu sperren oder zu zensieren, sondern darum, im Einklang mit geltendem türkischen Recht effektiver gegen „Beleidigungen, Verleumdungen und Belästigung“ vorzugehen. Vorbild seien ähnliche Regelungen, wie sie auch in Deutschland schon existieren.
Gegner dieses Gesetzes verweisen aber auf die mangelnde Unabhängigkeit türkischer Gerichte hin und vermuten, dass es vorrangig darum gehe, jede Kritik an der Regierung zu verfolgen und zu unterdrücken. Anlass seien höhnische Twitter-Kommentare nach der Geburt des vierten Kindes von der Tochter des türkischen Präsidenten Erdogan gewesen. Elf Menschen wurden danach festgenommen und verhört.
Quelle: zdf.de
