Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert eine Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“.
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie zum Rassismus in der Polizei vorher abgelehnt. Er begründete dies unter anderem, dass „Racial Profiling“ in der polizeilichen Praxis verboten sei.
Widmann-Mauz sagte nun, dass sich die Polizei selbst deutlich für eine solche Studie ausspreche sei ein wichtiges Argument für den Ausschuss gehören unter anderem Seehofer, Familienministerin Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.
Für die Studie plädieren unter anderen der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Grüne-Vorsitzende Annalena Bearbock. Zudem hatte die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats der Bundesregierung im März eine Studie nahegelegt. BDK-Chef Sebastian Fiedler nannte die Absage Seehofers „einigermaßen peinlich“.
Quelle: zdf.de
