Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Pandemie beschlossen. Vorgesehen sind für dieses Jahr Schulden in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Neue Kredite aufzunehmen, falle nicht leicht, sei angesichts der Herausforderung aber unausweichlich, machten CDU/CSU und die SPD klar.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, dass trotz der Krise nicht an den Sozialleistungen gespart werde. Er betonte: „Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen.“ Ein Zeichen dafür soll die Grundrente sein, die im kommenden Jahr eingeführt wird. Scholz verteidigte auch seine Haushaltspläne: Die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer werden einen deutlichen Impuls setzen, außerdem würden Familien und Kommunen unterstützt sowie weitere Betriebe gerettet.
Der zweite Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 61,8 Milliarden Euro. Den ersten Nachtragsetat in Höhe von 156 Milliarden Euro zur Finanzierung mehrerer Corona-Hilfspakete hatte der Bundestag schon im März verabschiedet. Die AfD und die FDP nannten diese Maßnahmen allerdings verfassungswidrig.
Quelle: n-tv.de
