Das Landgericht Berlin hat mit einem Eilantrag dem ehemaligen AfD-Chef in Brandenburg, Andreas Kalbitz, Recht gegeben und darf damit in der Partei bleiben. Nach einer mündlicher Verhandlung hat das Gericht am Freitag in einem Zivilstreit entschieden, dass der bisherige brandenburgische Partei- und Fraktionschef Mitglied der „Alternativen für Deutschland“ bleiben darf und auch an Parteigremien teilnehmen könnte, bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung fällt.

Wegen eines Vorwurfs wurde Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen. Er soll bei seinem Parteieintritt im Jahr 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremenHeimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen zu haben. Kalbitz selbst bestreitet diese Mitgliedschaft.

Nach seinem Rauswurf legte Kalbitz seinen Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion und des Landesverbands der AfD ruhen, bleib aber Mitglied der Fraktion der AfD Brandenburg im Landtag. Zugleich reichte er den Eilantrag gegen die Bundespartei ein, über den nun Entscheidungen wurde. Zusätzlich klagt er vor dem AfD-Schiedsgericht gegen seinen Parteirauswurf.

Quelle: n-tv.de

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