Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Nach Angaben der Zeitung „WELT“ ist dies die vorliegende Antwort des Bundes auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich.
Die Grundlage ist der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027. Würde es bei der Größenordnung des Vorschlags bleiben, würde Deutschland ab 2021 13 Milliarden Euro im Jahr mehr zahlen.
Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich dabei um Richtwerte, für die Berechnung des genauen Beitrages fehlten noch die Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag in Zukunft sein wird, kann die Regierung noch nicht sagen. Es fehlen dazu im Vorschlag entscheidende Informationen, heiß es in dem Antwortschreiben.
Ulrich sagte zur WELT: „Mehr für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz. Außerdem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.“ Laut Ullrich könnte die EU viel Geld sparen, wenn das Europaparlament seinen „monatlichen Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg beenden“ dürfte.
Am kommenden Freitag werden die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket beraten, dass mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll.
Quelle: zdf.de, Welt.de
