Bundesinnenminister Horst Seehofer erhofft sich durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, dass das europäische Asylrecht reformiert wird. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nach den Vorstellungen des CSU-Politikers soll demnach an den Außengrenzen geprüft werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist. Seehofer erklärte: „Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden.“ Er fordert, dass die europäische Grenzschutzpolizei Frontex massiv auszubauen.
Angesichts der Weigerung vieler osteuropäischen Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, deutete Seehofer einen Kompromiss an. Er sagte: „Wenn ein Staat sich bei der Verteilung nicht beteiligt, dann muss er das System anderweitig unterstützen. Es kann durchaus eine Form von flexibler Solidarität geben.“
Ob es Geldzahlungen sind oder andere Dinge, sagte Seehofer nicht. Nachdem zuletzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte, beklagte der Bundesinnenminister erneut die Asylpraxis. Er sei sehr daran interessiert, dass die Idee einer europäischen Integration in der Praxis auch funktioniere. Er sagte: „Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken und endlich sichtbar vorangekommen.“
