Die EU-Kommission stellt sich quer und will das Hilfspaket zwischen der deutschen Bundesregierung und der Lufthansa nicht ohne Auflagen passieren lassen. Brüssel pocht etwa auf mehr Wettbewerb auf dem Heimmarkt der deutschen Airline. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommission aufgefordert, auf Auflagen zu verzichten.
Der Verkehrsminister sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia.“ Auch Frankreich und Italien unterstützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit Milliarden-Hilfen. Die EU-Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia zugestimmt.
Brüssel besteht im Falle von Lufthansa, der europäischer Marktführer ist, dass man Dutzend Flugzeuge, sowie Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben sollen. Die Aufgabe der EU-Kommission ist es, Wettbewerbsverzerrung im Zuge von Staatshilfen zu verhindern.
Das Hilfspaket wurde aber noch nicht vom Aufsichtsrat der Lufthansa abgestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte überprüfen könnte. Die Bundesregierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.
