Tausende Menschen haben in Hongkong gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz demonstriert. Die Polizei der Sonderverwaltungszone ist mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen.
Die Demonstranten haben sich meist schwarz gekleidet vor dem Einkaufszentrum Causeway Bay versammelt und haben Parolen wie „Befreit Hongkong“ und „Revolution unserer Zeit“ gerufen. Die Polizei reagierte entsprechend. Einige Demonstranten wurden festgenommen. Vorher hatte die Polizei angekündigt, dass man die Versammlung auflösen will. Wegen der Coronavirus-Pandemie gelten auch in Hongkong Abstandsregeln, die Gruppen von mindestens acht Menschen erlaubt.
Das neue Sicherheitsgesetz, was am Freitag vom chinesischen Volkskongress verabschiedet wurde, erlaubt der Regierung von Hongkong, in der Stadt Behörden der Zentralregierung zu installieren. Nach Angaben des chinesischen Außenministers Wang Li soll das Gesetz „ohne die geringste Verzögerung“ angewendet werden. Das Gesetz soll „notwendig“ sein, nachdem die monatelangen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone im letzten Jahr „Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet haben.“ Bisher kann die kommunistische Regierung in Peking nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden.
Bürgerrechtler fürchten, chinesischen Agenten könnten mit dem Gesetz in Hongkong willkürlich Menschen wegen pro-demokratischer Aktionen festnehmen. Sie halten dies für einen Verstoß gegen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, nachdem China Hongkong im Jahr 1997 bei der Übernahme aus britischer Kolonialherrschaft Sonderrechte und bürgerliche Freiheiten für 50 Jahre zugestanden hatte.
