Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Städte und Gemeinden wegen der Corona-Krise mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichtet die „Rheinische Post“ und die „WAZ“. Die Last sollen sich der Bund und die verantwortlichen Länder teilen.
Die „Rheinische Post“ bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden.
Der Bund solle zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2.000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die im Jahr 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden. Nach Angaben der „WAZ“ sollen die Länder die Hälfte der Kosten tragen.
Für diese einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund muss es aber eine Verfassungsänderung geben. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will Scholz die Ressortabstimmung schon im Juni starten, das Bundeskabinett soll vor der Sommerpause zustimmen. Bundestag und Bundesrat sollen dann im November darüber abstimmen.
Scholz sagte in der „WAZ“: „Der kommunale Schutzschuld ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen dringend nötigen Raum zum Atmen.“
