Der ehemalige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat hat den 48-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle gewählt, der nach zwölf Jahre ausscheiden wird. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.
Die Personalie war schon vorhersehbar. Er war schon seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts, also Voßkuhles Stellvertreter. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize an die Spitze nachrückt. Der ehemalige Anwalt ist in Karlsruhe auch der Vorsitzende des Ersten Senats. Der Wechsel wird durch die Ernennung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen.
Andreas Voßkuhle war seit 2008 am Bundesverfassungsgericht und wurde zwei Jahre später zum neuen Präsident ernannt. Seine Amtszeit endete eigentlich am 6. Mai.
