Am Mittwochabend hat die Regierung in Polen entschieden, dass die Präsidentenwahl verschoben wird. Das hat die Regierungspartei PiS bekanntgegeben. Die Wahl hätte am kommenden Sonntag stattfinden sollen. Die Parlamentspräsidentin soll, nachdem der Oberste Gerichtshof die Wahl für ungültig erklärt hat, einen neuen Termin festlegen.
Damit wurde wohl ein wochenlanger Konflikt um die Präsidentenwahl gefunden. Weil die das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sich sehr heftig bekämpft haben, hatten beide Lager beim Ausbruch der Coronavirus-Epidemie es verpasst, sich Gedanken zu machen, was mit der Wahl des Präsidenten des Landes unter diesen Bedingungen geschehen soll.
Die Opposition wollte die Verlegung der Wahl, weil wegen des Stillstandes im Land kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS wollte die Wahl unbedingt am 10. Mai abhalten. Grund war vor allem auch die guten Umfragewerte des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda, der vorne liegt. Um das Gesundheitsrisiko zu minimieren, wollte die PiS die Präsidentenwahl per Briefwahl stattfinden lassen. Dafür hätte man das Wahlrecht verändern müssen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der PiS hatte die Opposition im Senat, die zweite Kammer des Parlaments abgelehnt. Am Donnerstag soll dann die erste Kammer, der Sejm, darüber abstimmen. Hier hat die PiS eine Mehrheit und könnte die Ablehnung des Senats überstimmen. Doch das Regierungslager ist bei dem Thema gespalten. Der Koalitionspartner des Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin wollte dies nicht mittragen.
