Das höchste Gericht in Israel hat die Petition gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanyahu sowie sein Koalitionsabkommen mit Blau-Weiß von Benny Gantz zurückgewiesen. Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg frei für eine Notregierung, die am 13. Mai vereidigt werden sollen. Hätte sich das Gericht gegen eine Amtszeit von Netanjahu entschieden, hätten die Israelis zum vierten Mal eines Jahres wählen müssen.
Juristisch sei die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz problematisch, heiß es in dem Urteil, doch es gibt gegenwärtig keinen Grund die Gerichte einmischen zu lassen, heiß es weiter. Nach der Kritik des höchsten Gerichts hatten die beiden Parteien vorher Teile ihres Koalitionsvertrags geändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl getroffene Vereinbarung zwischen Netanjahu und Gantz, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsah, als gesetzeswidrig abgelehnt.
Seit Sonntag hat sich das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die gefordert haben, dass Netanjahu wegen seiner Korruptionsanklage nicht wieder Regierungschef werden kann. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Prozess soll am 24. Mai beginnen.
